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Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden "besonderen Therapierichtungen" - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts. Mit sog. rhythmischen Massage habe sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten sei. > weiter...
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen als unzulässig erachtet und die von einem jungen Bauherren-Ehepaar angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt. > weiter...
Das Bruttomonatseinkommen von Sekretärinnen/Sekretären beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche ohne Sonderzahlungen durchschnittlich 2.400 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. > weiter...
Das Finanzgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass niederländische 'fiscale partners' bei der Eigenheimzulage deutschen Eheleuten nicht gleichgestellt sind. > weiter...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommt. Auch ein Geständnis führe nicht unbedingt zur Strafmilderung, wenn die Unterlagen bereits vollständig den Ermittlungsbehörden vorliegen. > weiter...
Der unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft aufgelegte Mikrokreditfonds der Bundesregierung hat seit seiner Auflage vor zwei Jahren bereits mehr als 6600 Kleinkredite mit einem Gesamtvolumen von knapp 40 Millionen Euro abgesichert. Damit seine die Planzahlen um mehr als das Doppelte übertroffen worden. > weiter...
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden, wenn die Eltern Steuerschulden haben, entschied das Hessische Finanzgericht. > weiter...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. > weiter...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben zahlreiche Anwendungsfragen zu § 55 Absatz 4 InsO beantwortet. > weiter...
Die Zahl der Selbständigen hat sich in Deutschland zwischen 1991 und 2009 um 40 Prozent von 3 Millionen auf 4,2 Millionen erhöht. Grund für diese Entwicklung sind vor allem die Nachholprozesse in Ostdeutschland, der Strukturwandel in Richtung Dienstleistungssektor sowie eine hohe Gründungsbereitschaft unter den Akademikern. > weiter...
Die InsO ist mit Gesetz vom 13.12.2011 sehr wesentlich geändert worden. Den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern kommt im Rahmen dieses Gesetzes eine besondere Bedeutung zu. Welche Konsequenzen sich daraus für die Beratungspraxis ergeben, erläutert dieser Beitrag. > weiter...
Was bei Rechtsanwälten schon lange gilt, müssen sich Steuerberater immer noch mühsam erkämpfen: die Zulassung als Steuerberater trotz angestellter Tätigkeit. Im einem im Oktober 2011 veröffentlichten Urteil stellte der BFH klar, dass die Steuerberaterkammer die Zulassung auch bei angestellter Vollzeitbeschäftigung erteilen muss. Dies erleichtert die Suche nach guten Fachkräften. Zu beachten sind allerdings sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten. > weiter...
Der Bundesfinanzhof hat in gleich zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten entschieden. > weiter...
Die Vorsteuer muss berichtigt werden, wenn sich ein Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft, entschied der BFH. > weiter...
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) prüft seit 2005 die Rechnungslegung von Unternehmen, die am regulierten Markt in Deutschland vertreten sind. Im Tätigkeitsbericht 2011 zeigt sich eine konstant hohe Fehlerquote von 25 Prozent. > weiter...
Insolvente Existenzgründer und Verbraucher sollen schneller als bisher eine zweite Chance erhalten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt. > weiter...
An den Tankstellen in Deutschland gibt es derzeit teils deutliche Preisunterschiede, insbesondere bei Benzin. Wie die aktuelle ADAC Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon momentan vor allem die Autofahrer in Nürnberg und Essen. > weiter...
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 12.12.2011. > weiter...
Die deutsche Hightech-Branche sieht für die CeBIT in diesem Jahr hervorragende Startbedingungen. Das Geschäftsklima im Hightech-Sektor sei sehr gut, eine breite Mehrheit der Anbieter rechne mit steigenden Umsätzen 2012. > weiter...
Männer dominieren traditionell Führungspositionen in der Landwirtschaft: Lediglich 8 Prozent der rund 299.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2010 von Frauen geführt. > weiter...
Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund einer Steuerfestsetzung zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). > weiter...
Der Bundesrechnungshof erachtet die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern weiterhin nicht gewährleistet. Trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eines Risikomanagements, bestehe nach wie vor großer Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs. Zu diesem Ergebnis gelangen die Rechnungsprüfer in einem Bericht, der heute dem Parlament und der Bundesregierung zugeleitet wurde. > weiter...
Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 hat das Finanzgericht Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen. > weiter...
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuervorschrift, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, gegen Europarecht verstößt, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden. > weiter...
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die rückwirkende Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus sog. Steuerstundungsmodellen mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. > weiter...
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